Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion

Gern informieren wir Sie über unsere Arbeit im Ortsbeirat. Hier finden Sie alle Anträge der SPD-Fraktion im Orginal als PDF-Dokumente. Um diese anzusehen, benötigen Sie den Adobe Reader, den Sie Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterhier kostenlos herunterladen können.

 

Ortsbeiratssitzung am 30. Januar 2009

Behindertengerechte Absenkung der Bürgersteige an Fußgängerüberwegen und Straßeneinmündungen

Da die meisten Fußgängerüberwege und Straßeneinmündungen in Laubenheim nicht behindertengerecht sind, beantragt die SPD-Fraktion, die Bordsteine an diesen Stellen abzusenken und schlägt eine Begehung unter Hinzuziehung einer/s Behindertenbeauftragten vor.
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Ortsbeiratssitzung am 30. Januar 2009

Park-and-Ride-Parkplatz auf dem ehemaligen Portland-Gelände

Die SPD-Fraktion beantragt erneut die Ausweisung eines Park-and-Ride-Parkplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Portland, da sich das Grundstück mittlerweile im Besitz der Stadt Mainz befindet.
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Ortsbeiratssitzung am 30. Januar 2009

Spielplatz im Park - Sitzgruppe

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu bitten, den Standort der Sitzgruppe auf dem neu gestalteten Spielplatz zu verändern, da dieser aus verschiedenen Gründen nicht gut gewählt ist.
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Ortsbeiratssitzung am 30. Januar 2009

Umnutzung Portland-Gelände

Die Verwaltung wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Konzept zu erarbeiten, welches die Verkehrsführung zur Andienung der neuen Betriebe auf dem Portland-Gelände regelt. Ziel ist es, den Ortskern Laubenheim sowohl im Hinblick auf den zusätzlichen LKW-Verkehr als auch von einem wahrscheinlichen Rückstau im Berufsverkehr in Richtung Mainz nicht zusätzlich - zu der bereits jetzt schwierigen Situation - zu belasten. Die SPD-Fraktion schlägt verschiedene Maßnahmen dafür vor.
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Ortsbeiratssitzung am 24. Oktober 2008

Kontrolle der Weitergabe von Daten durch städtische Ämter

Es wurde bekannt, dass kommunale Einrichtungen Daten von Bürgern gegen Bezahlung an Adressbuchverlage und Firmen der Werbebranche übermittelt haben. Die SPD-Fraktiion fragt daher an, ob und ggf. welche Daten von Laubenheimer Bürgern weitergegeben wurden und beantragt, dass die Verwaltung die Bürger über die Möglichkeit zur Sperrung ihrer Daten gegen solche Auskünfte zu informieren.
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Ortsbeiratssitzung am 24. Oktober 2008

Anfrage zur Aufstellung des Menhirs im Laubenheimer Ried

Nach Ankündigung der Verwaltung in der Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2008 wurde angekündigt, dass der Laubenheimer Menhir in der Nähe seines Fundorts aufgestellt werden soll. Die SPD-Fraktion fragt an, wann damit zu rechnen ist.
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Antrag lesenAnkündigung der Verwaltung vom Feb. 2008 (PDF, 126 KB)


Ortsbeiratssitzung am 24. Oktober 2008

Freilegung und Instandsetzung der Brunnenanlage am Koppernhol

Trotz des Freischneidens der Koppernhol ist die historische Brunnenanlage dort noch immer nicht zugänglich. Die SPD-Fraktion beantragt daher, vor Beginn der nächsten Vegetationsperiode die Anlage zugänglich zu machen und in ihrer Funktion wiederherzustellen.
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Ortsbeiratssitzung am 8. August 2008

Einrichtung eines Boule-Platzes im Laubenheimer Park

Im Rahmen der Neugestaltung der Spielflächen im Laubenheimer Park soll das Multifunktionsgerät im Bereich vor der Rollschuhbahn beseitigt werden. Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu bitten, auf der frei werdenden Fläche einen Boule-Platz einzurichten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Ortsbeiratssitzung am 6. April 2008

Aufstellung von Nisthilfen für die Störche im Laubenheimer Ried

Da die drei Storchenpaare, die zurzeit im Laubenheimer Ried nisten, ihre Nester an ungeeigneten Stellen von Hochspannungsmasten bauen, beantragt die SPD Laubenheim die Aufstellung geeigneter Masten mit Nisthilfen.
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Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2008

Anfrage zur Trinkwasserversorgung in Laubenheim

Ein Leserbrief zum Thema Wasserstreit, der auf der Internetseite der Laubenheimer CDU erschienen ist, wurde als redaktioneller Text in zwei Mainzer Zeitungen abgedruckt. Zu den darin enthaltenen Aussagen und Angaben (die z.T. aus nichtöffentlichen Sitzungen stammen) stellt die SPD eine Anfrage an die Verwaltung.
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Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2008

Begehbarkeit des Koppernweges und Freilegung der historischen Brunnenanlage

Nachdem die Vegetation im Koppernweg mittlerweile durch das Grünamt zurückgeschnitten wurde (ursprünglich Teil 1 des Antrags), beantragt die SPD zu prüfen, inwieweit der Stadtteilhelfer bei der Pflege der Brunnenanlage beteiligt werden kann.
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Ortsbeiratssitzung am 15. Februar 2008

Beteiligung des Ortsbeirats an der Planung Regionalparkroute Erich-Koch-Höhenweg

Bei der Planung des Regionalparks Rheinhessen soll der Erich-Koch-Höhenweg als Teil einer Regionalparkroute ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion beantragt bei der Verwaltung, das Regionalparkroutenkonzept im Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat an der weiteren Planung zu beteiligen.
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Ortsbeiratssitzung am 21. September 2007

Gestaltung des S-Bahn-Haltepunkts Mainz-Laubenheim

Nachdem die Einrichtung einer durchgängigen S-Bahn-Verbindung zwischen Mainz und Ludwigshafen/Mannheim beschlossen wurde, scheinen nun auch die Mittel für den Ausbau des Bahnhofs Mainz-Laubenheim gesichert. Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass sich der Ortsbeirat für eine frühzeitige Beteiligung des Ortsbeirats an der Ausbauplanung einsetzen soll.
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Ortsbeiratssitzung am 21. September 2007

Aufhebung der Einzäunung des neu angelegten Teichs

Der als Ersatzfläche für die verlandenden Teiche im Laubenheimer Ried geplante Teich sollte auch für eine Naherholungsnutzung zugänglich gemacht werden. Die SPD-Fraktion stellt daher an den Ortsbeirat den Antrag, die aktuelle Einzäunung des Teichs spätestens nach der angewachsenen Bepflanzung des Uferbereichs wieder zu beseitigen.
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Ortsbeiratssitzung am 21. September 2007

Aufstellung des Hinkelsteins im Laubenheimer Ried

Dass sich die Laubenheimer Bürger für die Vergangenheit unseres Ortsteils interessieren, zeigt nicht zuletzt die rege Beteiligung an den "Historischen Rundgängen". Eines der Zeugnisse für die weit zurückgehende Besiedlungsgeschichte dieses Gebietes ist im Laubenheimer Ried zu finden: Dort liegt ein so genannter Menhir, der vermutlich aus vorchristlicher Zeit stammt. Die SPD und Bündnis90/Grüne beantragen, dass dieser Stein freigestellt und als Denkmal ausgewiesen wird.
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Ortsbeiratssitzung am 21. September 2007

Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes am Rheinufer

Die Kommunalpolitik der Stadt Mainz versucht seit vielen Jahren vergeblich, einen Standplatz für Wohnmobile auszuweisen, auf dem Touristen übernachten können und von dem aus Besichtigungen der Stadt möglich sind. Die SPD beantragt zu prüfen, ob ein solcher Platz am Rheinufer nahe dem Kieswerk Anstatt (in Richtung Campingplatz) eingerichtet werden kann.
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Ortsbeiratssitzung am 22. Juni 2007

Zufahrt zur NATO-Rampe ab Dammweg, Sperrung  MVG-Endhaltestelle der Linie 64 für LKW (außer Anlieger)

Die Vermüllung der Verbindungsstraße zwischen der Bushaltestelle Dammweg und der NATO-Rampe durch die Fahrer dort z.T. über Nacht parkender Schwerlastwagen ist seit vielen Jahren ein Ärgernis. Sie hat jetzt ein Ausmaß angenommen, dass der Ortsbeirat diese Straße aus dem beim "Dreck-weg-Tag" zu säubernden Bereich herausgenommen hat. Die SPD verlangt, dass hier Nägel mit Köpfen gemacht und die großen LKW aus der gesamten Zufahrt verbannt werden.
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Ortsbeiratssitzung am 22. Juni 2007

Aufgabe der Nutzung und Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses

Nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in das neue Gerätehaus nutzt die Mainzer Berufsfeuerwehr nun völlig unerwartet das Gebäude für die Reinigung ihrer Schläuche. Weil damit der Abriss und die Planung der Neuen Mitte Laubenheim verhindert wird, verlangt die SPD, dass die Berufsfeuerwehr einen anderen Standort für die Schlauchreinigung ausweist.
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Ortsbeiratssitzung am 11. Mai 2007

Ergänzungsantrag zur Schaffung eines Laubenheimer Bürgerpreises

Die Anregung von CDU und FDP, einen Laubenheimer Bürgerpreis zu verleihen, wird von der SPD präzisiert. Es sollen vorrangig ehrenamtlich tätige Personen bedacht werden, die nicht Funktionsträger von Parteien oder Vereinen sind.
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Ortsbeiratssitzung am 11. Mai 2007

Bolzplatz Rüsselsheimer Allee

Der Bolzplatz zwischen der Rüsselsheimer Allee und der B 9 mit seinen kleinen Toren wird von Jugendlichen und auch von Eltern mit Kindern häufig genutzt. Derzeit besteht dabei aber wegen tiefer Löcher im Spielfeld zu große Verletzungsgefahr. Die SPD beantragt, dass das Spielfeld eingeebnet und damit wieder nutzbar gemacht wird.
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Ortsbeiratssitzung am 11. Mai 2007

Aufhebung des Parkverbots am alten Feuerwehrgerätehaus

Nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr besteht keine Notwendigkeit mehr, das Parken in der Umgebung des früheren Gerätehauses weiträumig zu untersagen. Die SPD verlangt die Aufhebung der früher für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr notwendigen Beschränkungen.
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Ortsbeiratssitzung am 11. Mai 2007

Anlage eines Fuß- und Radwegs auf der Deichkrone und Grünpflege der Deiche durch Schaf-Beweidung

Um den Polder besser für die Naherholung zu erschließen, fordert die SPD zusammen mit Bündnis90/Grüne die Anlage eines Fuß- und Radwegs auf der Deichkrone. Außerdem soll die Pflege der Deichbegrünung naturnah, wenn möglich durch Beweidung durch Schafe, erfolgen.
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Ortsbeiratssitzung am 16. März 2007

Naherholungskonzept Laubenheimer-Bodenheimer Unterfeld

Im Rahmen des Polderbaus und der Planung des Regionalparks Rheinhessen-Nahe soll auch ein Naherholungskonzept für das Laubenheimer-Bodenheimer Unterfeld erarbeitet werden. Die SPD mahnt das zugesagte Naherholungskonzept an und verlangt, dass der Laubenheimer Ortsbeirat an der entsprechenden Planung beteiligt wird.
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Ortsbeiratssitzung am 22. September 2006

Aufgabe auf Umnutzung des Grundstücks des alten Feuerwehrgerätehauses

Nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Laubenheim in das neue Gerätehaus sollte nach Auffassung aller Fraktionen des Ortsbeirats die Umgestaltung des Bereichs um das Wilhelm-Spies-Haus zur Neuen Mitte Laubenheims umgehend begonnen werden.
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