Aufgaben des Ortsbeirats

Der Ortsbeirat wahrt die Belange des Ortsteils in der Stadt und unterstützt die städtischen Organe durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung. Dem Ortsbeirat sind im übrigen keine Grenzen gesetzt, alle gemeindlichen Probleme, die den Ortsteil berühren, von sich aus, selbst gegen den Willen der Stadtverwaltung, aufzugreifen und zu beraten.

Außerdem können dem Ortsbeirat bestimmte, auf den Ortsteil bezogene Aufgaben ebenso wie einem Ausschuss des Stadtrates zur Beratung und Entscheidung übertragen werden. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Ortsbeirat bestimmte Haushaltsmittel zu eigenverantwortlicher Vergabe zur Verfügung zu stellen.

Ortsverwaltungen sind bei sachlichem Bedarf einzurichten. Dieser Außenstelle werden Aufgaben der Stadtverwaltung übertragen die für einen optimalen Bürgerservice notwendig sind.

 

Mitglieder des Ortsbeirats

Die Mitglieder des Ortsbeirates werden von den im Ortsteil vertretenden Parteien aufgestellt und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die Mitgliederzahl beträgt dreizehn und die Wahlzeit fünf Jahre.

 

Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher

Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher wird, wie die Mitglieder des Ortsbeirates, direkt gewählt. Die zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden von den Mitgliedern des Ortsbeirates gewählt. Die Wahlzeit beträgt ebenfalls fünf Jahre.

 

Sitzungen des Ortsbeirates

In den Sitzungen des Ortsbeirates führt die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher mit Stimmrecht den Vorsitz. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister und die zuständigen Beigeordneten haben in den Ortsbeiratssitzungen beratende Stimme. Mitglieder des Stadtrates, die im Ortsbezirk wohnen, aber nicht dem Ortsbeirat angehören, können ebenfalls an den Sitzungen des Ortsbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. Der Ablauf der Sitzungen des Ortsbeirates richtet sich nach der Geschäftsordnung des Stadtrates.